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   OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07   

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https://dejure.org/2007,13854
OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07 (https://dejure.org/2007,13854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2007 - 9 Sch 2/07 (https://dejure.org/2007,13854)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. September 2007 - 9 Sch 2/07 (https://dejure.org/2007,13854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusion von Anerkennungsverweigerungsgründen wegen Verfristung einer Aufhebungsklage gegen einen nationalchinesischen Schiedsspruch; Fehler bei der Bildung des Schiedsgerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines deutschen, aus einem ausländischen Schiedsspruch hervorgehenden Schuldners aus einem Vollstreckbarerklärungsverfahren mit im Ausland versäumten Anerkennungsversagungsgründen; Geltung von Fehlern bei der Bildung eines Schiedsgerichts als ...

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 139 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1061 Abs. 1 ZPO; Art. III UNÜ, Art. IV UNÜ, Art. V Abs. 1 c UNÜ, Art. V Abs. 1 d UNÜ, Art. VII Abs. 1 UNÜ
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Präklusion; - FristversäumnisAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ultra petita; - nicht ordnungsgemäßes Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1061 Abs. 1
    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2008, 47
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Nach § 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. VII Abs. 1 UNÜ gehen die günstigeren nationalen Vorschriften dem strengeren Konventionsrecht vor, sodass entgegen Art. IV UNÜ die Vorlage der Schiedsvereinbarung im Original oder in beglaubigter Form ebenso wenig nötig ist wie eine Übersetzung (BGH NJW-RR 2004, 1504, 1505 I. Sp.).
  • BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98

    Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Nachdem die Schuldnerin mit ihren Anfechtungsgründen präkludiert war, bedurfte es keiner mündlichen Verhandlung (dazu BGHZ 142, 204, 207).
  • BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    a) Nach überkommener Rechtsprechung können Anerkennungsverweigerungsgründe im Vollstreckbarerklärungsverfahren nur berücksichtigt werden, wenn eine zulässige und inhaltlich einschlägige Aufhebungsklage im Herkunftsstaat des Schiedsspruches nicht verfristet ist (wohl zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1059 f.).
  • OLG Schleswig, 30.03.2000 - 16 SchH 5/99

    Anforderungen an ein Urteil des Schiedsgerichts; Widerklage auf Schadensersatz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Zwar ist unter Geltung des neuen § 1061 ZPO die Fortgeltung dieser Rechtsprechung bestritten ( Zöller/Geimer , ZPO, 25. Aufl. 2005, § 1061 Rn. 29; BayObLG NJW-RR 2001, 431; Schleswig RIW 2000, 706), weil Art. V UNÜ keine Regelung eines Rügeverlustes enthalte.
  • OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 Sch 16/02

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Die teleologische Reduktion nationalen Rechts steht den Gerichten also nach wie vor frei, sodass alle Gründe auch unter der neuen Regelung fortbestehen, die eine Präklusion unter altem Recht gerechtfertigt haben (so insbesondere MünchKomm/ Münch , ZPO, 2. Aufl. 2001, § 1061 Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold , 28. Aufl. 2007, § 1061 Rn. 6; Musielak/Voigt , ZPO, 5.Aufl. 2007, § 1061 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2003 - 1 Sch 16/02 und 6/03; OLG Hamm SchiedsVZ 2006, 107, 108).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2006 - 9 Sch 2/05

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Ausschluss von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Denn die Schuldnerin ist nach der Rechtsprechung des Senats mit ihrer Berufung auf Anerkennungsverweigerungsgründe präkludiert, weil sie die fristgemäße Geltendmachung nach Maßgabe des nationalchinesischen Aufhebungsverfahrens versäumt hat (Beschlüsse vom 27.03.06 - 9 Sch 2/05 und vom 28.06.06 - 9 Sch 1/06 = SchiedsVZ 06, 282 mAnm Gruber ).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2006 - 9 Sch 1/06

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Denn die Schuldnerin ist nach der Rechtsprechung des Senats mit ihrer Berufung auf Anerkennungsverweigerungsgründe präkludiert, weil sie die fristgemäße Geltendmachung nach Maßgabe des nationalchinesischen Aufhebungsverfahrens versäumt hat (Beschlüsse vom 27.03.06 - 9 Sch 2/05 und vom 28.06.06 - 9 Sch 1/06 = SchiedsVZ 06, 282 mAnm Gruber ).
  • BayObLG, 16.03.2000 - 4Z Sch 50/99

    Zur Frage des Rügeverlustes im Anerkennungs- und

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2007 - 9 Sch 2/07
    Zwar ist unter Geltung des neuen § 1061 ZPO die Fortgeltung dieser Rechtsprechung bestritten ( Zöller/Geimer , ZPO, 25. Aufl. 2005, § 1061 Rn. 29; BayObLG NJW-RR 2001, 431; Schleswig RIW 2000, 706), weil Art. V UNÜ keine Regelung eines Rügeverlustes enthalte.
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Zwar ist unter Geltung des neuen § 1061 ZPO die Fortgeltung dieser Rechtsprechung bestritten, weil Art. V UNÜ keine Regelung eines Rügeverlustes enthalte (Fortgeltung ablehnend u.a. OLG Schleswig, RIW 2000, 706, 708; BayObLG, NJW-RR 2001, 431, 432; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., 2008, Rdnr. 1323; Mallmann, SchiedsVZ 2004, 152, 157; Raeschke-Kessler, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO , 2. Aufl., 2010, § 1061 Rdnrn. 29ff.; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit - Kommentar, 7. Aufl., 2005, Kapitel 30 Rdnr. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., 2002, Anh. § 1061 Rdnr. 76; Fortgeltung bejahend etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2003 - 1 Sch 16/02, 1 Sch 6/03; OLG Karlsruhe, SchiedsVZ 2006, 281 f.; SchiedsVZ 2006, 335, 336; SchiedsVZ 2008, 47, 48; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 18.10.2007 - 26 Sch 1/07; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., 2008, § 1061 Rdnr. 12; v. Adolphsen, ebda., § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. V Rdnrn. 11 f.; Voit, in: Musielak (Hrsg.), ZPO , 7. Aufl., 2009, § 1061 Rdnr. 20; unklar Geimer, in: Zöller, ZPO , 29. Aufl., 2012, § 1061 Rdnr. 22 einerseits, Rdnr. 29 anderseits; offengelassen in OLG Rostock, IPRax 2002, 401, 405; KG, SchiedsVZ2007, 108, 112).
  • BGH, 19.03.2009 - III ZB 71/07

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen

    Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 14. September 2007 - 9 Sch 2/07 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO); vgl. im Übrigen Senatsbeschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07 - Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 18.06.2018 - 10 Sch 2/18

    Kaufvertrag: Wirksamkeit einer Schiedsklausel

    Im Zweifel umfasst eine Schiedsvereinbarung auch spätere Nachträge oder Konkretisierungen (OLGR Stuttgart 2002, 57; OLG Karlsruhe SchiedsVZ 2008, 47; OLG München, Beschl. v. 30.08.2011 - 34 SchH 8/11; Zöller/Geimer, a.a.O. Rn. 81 m.w.N.; einschränkend MüKo-ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1029 Rn. 112), unter Umständen sogar Streitigkeiten aus anderen, zusammenhängenden Verträgen (Stein/Jonas/Schlosser aaO. Rn. 36 m.w.N.).
  • OLG München, 19.01.2009 - 34 Sch 4/08

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, Beweislast für das

    Soweit in Teilen der Rechtsprechung (Kammergericht KG-Report 2008, 839; OLG Karlsruhe OLG-Report 2008, 146) auch nach neuem Schiedsverfahrensrecht von einer Präklusion ausgegangen wird, falls Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden, die wie hier gemäß Art. 34 Ziff. 3 des ukrainischen Gesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Im Herkunftsland des Schiedsspruchs Gegenstand einer fristgebundenen Aufhebungsklage hätten sein können, liegen dem Sachverhalte zugrunde, die nicht vergleichbar sind.
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